AGB
Caturix App
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Caturix App AG, Bern, ("Provider") und ihren Kundinnen und Kunden ("Kunde"). Durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos ("Caturix-Konto") auf der Website des Providers oder via Caturix App anerkennt der Kunde vorbehaltlos die nachfolgenden Bestimmungen. Der Provider behält sich das Recht vor, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB jederzeit vorzunehmen. Diese aktualisierten AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben und werden zum Vertragsbestandteil, insofern der Kunde nicht innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme widerspricht. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Website des Providers (https://caturix.app/) veröffentlicht.
1. Vertragsgegenstand
Mit der Caturix App und der entsprechenden Web-Plattform (nachfolgend "Caturix" oder "Software") erbringt der Provider für seine Kunden vorwiegend Software as a Service ("SaaS")-Dienstleistungen über das Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software. Darüber hinaus erbringt der Provider weitere Leistungen in unterschiedlichen Bereichen (nachfolgend insgesamt "Leistungen"). Für den jeweiligen Leistungsumfang und die Konditionen wird auf die aktuelle Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers verwiesen. Gegenstand des Vertrages ist insbesondere:
a. die Überlassung der Caturix App zum Download aus den App Stores von Apple oder Google sowie zur entsprechenden Nutzung über das Internet;
b. die Speicherung von Daten des Kunden ("Data-Hosting");
c. das Zurverfügungstellen von diversen Add-ons in Ergänzung zur Caturix App. Die Add-ons werden teilweise vom Provider selbst, teilweise von Dritten angeboten.
2. Softwareüberlassung
2.1 Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Caturix App in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist bzw. sie wird im Google PlayStore oder Apple AppStore zum Herunterladen bereitgestellt. Alternativ wird dem Kunden ein Login über die Web-Applikation zur Verfügung gestellt.
2.2. Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch regelmässige Updates und Upgrades verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers.
2.3 Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten kritische, die Funktionstüchtigkeit betreffende Softwarefehler.
3. Nutzungsrecht an der Software
3.1. Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die Caturix App während der Dauer des Vertrages im Rahmen des jeweiligen Leistungsumfangs bestimmungsgemäss zu nutzen.
3.2 Der Kunde darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in der aktuellen Leistungsbeschreibung oder vom Provider schriftlich genehmigt wurde. Verboten ist insbesondere die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten, etc.) der vom Kunden eingesetzten Hardware (Arbeitsspeicher ausgenommen).
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software unberechtigten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Jede Form der Zurverfügungstellung der Software an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, sofern dies nicht vom Provider schriftlich genehmigt wurde.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unrechtmässige Nutzung der Software durch Dritte wirksam verhindert wird.
4. Data-Hosting
4.1 Der Provider überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz (siehe Leistungsbeschreibung) auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht ausreichen sollte, wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren. Sofern der Kunde anschliessend nicht weiteren Speicherplatz gegen Entgelt bestellt, werden Daten, welche den vorhandenen Speicherplatz übersteigen, nicht mehr gespeichert.
4.2 Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.
4.5 Der Provider trifft im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird der Provider regelmässig Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren.
4.6 Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider während der Laufzeit des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz in dem durch den Provider verwendeten Format. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die zur Nutzung der Daten geeignete Software. Der Provider ist berechtigt, für die Herausgabe der Daten eine Aufwandsentschädigung zu verlangen.
4.7 Nach Vertragsbeendigung ist der Kunde noch während eines Monats berechtigt, die Herausgabe seiner Daten gemäss Ziff. 4.6 zu verlangen. Der Provider ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern bzw. die Herausgabe sicherzustellen. Sollte ein Kunde nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sind diese beim Provider noch vorhanden, so gibt der Provider die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den Kunden heraus.
5. Subunternehmer
5.1 Der Provider kann zur Erfüllung der vertraglichen Leistung, insbesondere zur Softwareprogrammierung, Subunternehmer/Dritte beiziehen. Im Falle des befugten Beizuges steht der Provider für eine sorgfältige Instruktion der Beigezogenen ein.
5.2 Die Gewährleistung und Haftung für Subunternehmer/Dritte werden gemäss Ziff. 11 soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
6. Schnittstelle
6.1 Der Provider stellt eine Schnittstelle ("API") zur Kommunikation mit Software von Drittanbietern zur Verfügung. Der Kunde hat dadurch die Möglichkeit, über die Caturix App hinaus verschiedene Angebote von Drittanbietern ("Add-ons") zu integrieren, indem der Kunde weiteren Drittanbietern die Berechtigung zur Benützung der Schnittstelle zu seinem Caturix-Account erteilen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kommt ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Add-ons Dritter ausschliesslich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.
6.2 Sofern für die Nutzung eines Add-ons Zugriffsrechte erforderlich sind, erklärt sich der Kunde mit Integrierung des Add-ons ausdrücklich einverstanden, sämtliche hierfür notwendigen Zugriffsrechte zu gewähren. Der Provider ist sodann berechtigt, sämtliche für die Nutzung des Add-ons notwendigen Daten des Kunden zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugriff darauf zu erlauben. Der Kunde behält dabei jederzeit die volle Kontrolle über die Zugriffsrechte des Drittanbieters auf seine Daten und kann den Zugriff jederzeit einschränken oder verweigern. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Provider oder der Drittanbieter bei der Nutzung von weiteren Add-ons Daten mit diesem Drittanbieter austauscht.
6.3 Jegliche Gewährleistung sowie Haftung werden gemäss Ziff. 11.7 ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Provider für die Datenbearbeitung des Drittanbieters keine Verantwortung.
6.4 Unbesehen von anderslautenden Zusicherungen hat der Provider in jedem Fall das Recht, den Zugriff auf die API des Providers für einzelne oder sämtliche Kunden aus wichtigem Grund jederzeit teilweise oder ganz einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn zum Schaden des Providers über die Schnittstelle Daten migriert werden oder die Infrastruktur über Anfragen über diese Schnittstelle zu stark belastet wird.
6.5 Der Kunde erklärt mit der Integration von Add-ons sein Einverständnis zu den AGB sowie der Datenschutzerklärung des jeweiligen Drittanbieters.
7. Support
Der Provider wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Caturix App und weiteren Leistungen des Providers innerhalb der auf der Website des Providers veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten. Davon ausgenommen ist der Support für Software und Dienstleistungen von Drittanbietern (z.B. Add-ons).
8. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
8.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienstleistungen des Providers sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen geboten ist.
8.2 Die Überwachung der Grundfunktionen sowie die Wartung der Caturix App erfolgt regelmässig. Bei schweren Fehlern (d.h. die Nutzung der Caturix App ist nicht mehr möglich bzw. erheblich eingeschränkt) erfolgt die Wartung schnellstmöglich ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden über die Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese schnellstmöglich durchführen. Der Provider bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Caturix App.
8.3 Leistungen von Drittanbietern sind vom vorliegenden Kapitel ausgenommen. Der Provider kann insbesondere für Add-Ons oder Schnittstellen, welche in der Verantwortung von Dritten liegen, keine Verfügbarkeit gewährleisten.
9. Pflichten des Kunden
9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Dienstleistungen ausschliesslich zum vertragsgemässen Zweck zu nutzen. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, welche er sowie die von ihm eingerichteten Nutzer unter Verwendung der SaaS-Dienstleistungen erstellen, übermitteln oder verwenden. Der Kunde ist für die notwendigen Systemvoraussetzungen (insbesondere Hard- und Software) zur Nutzung der Caturix App verantwortlich. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienstleistungen erforderlichen Daten und Informationen – unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung - verantwortlich.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über die bestehenden Immaterialgüterrechte zu instruieren und deren Einhaltung zu gewährleisten. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen bzw. Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
9.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Passwörter selber verantwortlich.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben in seinem Caturix-Konto, insbesondere die hinterlegten Personalien wie Wohn-/Domiziladresse, E-Mail-Adresse für Mitteilungen und Rechnungszustellungen sowie Telefonnummer(n), stets (tages-)aktuell zu halten.
9.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Provider ist berechtigt, sämtliche Daten einen Monat nach Vertragsbeendigung unwiderruflich zu löschen.
9.7 Verletzt der Kunde irgendwelche Pflichten gemäss vorliegenden AGB oder weiteren vertraglichen Bestimmungen, ist der Provider ermächtigt, das Caturix-Konto und damit der Zugang zu sämtlichen Leistungen des Providers vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren.
10. Entgelt
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die bestellten Leistungen das gemäss seinem Abo / entsprechender Leistungsbeschreibung vereinbarte Entgelt zzgl. MwSt. zu bezahlen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten automatisch die Preise, die im Google PlayStore bzw. im Apple AppStore hinterlegt sind.
10.2 Das Entgelt ist, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, jeweils im Voraus zu bezahlen.
10.3 Der Provider wird dem Kunden eine Rechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt an die bei der Rechnungsadresse hinterlegte E-Mail-Adresse zustellen bzw. über die vom Kunden bereitgestellten Kreditkartendetails abbuchen.
10.4 Der Provider ist dazu berechtigt, jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden eine Anpassung der Entgelte und/oder Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen und stellen die Änderungen eine Verschlechterung der Konditionen aus Kundensicht dar, ist er zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.
10.5 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Provider berechtigt, das Caturix-Konto und damit der Zugang zu sämtlichen Leistungen des Providers vorübergehend zu sperren. In diesem Fall bleibt das vereinbarte Entgelt auch während der Sperrung vollumfänglich geschuldet. Der Zugang wird nach Bezahlung der ausstehenden Rechnungen wieder freigeschaltet. Ziff. 11.5 bleibt vorbehalten.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Der Provider leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienstleistungen Gewähr gemäss den Bestimmungen in diesen AGB.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Provider sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
11.3 Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht vollumfänglich entkräftet ist.
11.4 Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst der Provider jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten sowie für den Verlust von Daten aus (ausgenommen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden, der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Caturix App entsteht, indem bspw. die App zeitweise nicht verfügbar ist oder keine Verbindung zu den Servern hergestellt werden kann oder durch ein Softwarefehler in der App ("Bug") Rapporte, Rechnungen oder sonstige Daten und Informationen falsch berechnet werden.
11.5 Hat der Provider zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Hilfspersonen beigezogen, so steht er für eine sorgfältige Instruktion der Beigezogenen ein. Im Übrigen werden Gewährleistung sowie Haftung soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungs- und Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11.6 In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die Haftung des Providers auf den Betrag der monatlichen Lizenzgebühr in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens beschränkt.
11.7 Die Gewährleistung für die Funktions- und Betriebsbereitschaft sowie die Haftung in Bezug auf Software und Dienstleistungen von Drittanbietern (insbesondere Add-ons, Beratungsdienstleistungen) wird soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich ausgeschlossen.
11.8 Gewisse Links in der Caturix-App führen zu Websites Dritter. Diese sind dem Einfluss des Providers vollständig entzogen, weshalb der Provider für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit des Inhalts solcher Websites sowie für allfällige darauf enthaltene Angebote und (Dienst-)Leistungen keinerlei Verantwortung übernimmt.
12. Vertragsdauer
12.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung in der Caturix App durch den Kunden.
12.2 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Folglich wird das jeweilige Abonnement (Monatsabo, Jahresabo, etc.) automatisch um eine weitere Rechnungsperiode verlängert, solange das Vertragsverhältnis nicht gemäss vorliegenden Kapitel bzw. über den Google PlayStore oder Apple AppStore gekündigt wurde.
12.3 Die Parteien sind berechtigt, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist per Ende der laufenden Rechnungsperiode des jeweiligen Abonnements (Monatsabo, Jahresabo, etc.) das Vertragsverhältnis zu kündigen. Anderslautende Vereinbarungen betreffend Kündigungsfristen bleiben vorbehalten (insbesondere im Rahmen von Spezialaktionen oder bei Änderungen der Konditionen im Google PlayStore oder Apple AppStore).
12.4 Form der Kündigung: Die Kündigung muss online im Caturix-Konto des Kunden erfolgen. Im Anschluss an die Kündigung erhält der Kunde vom Provider eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Wenn diese Bestätigung beim Provider eingegangen ist, wird das Caturix-Konto nach Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende der jeweiligen Rechnungsperiode gesperrt. Massgebend für den Kündigungszeitpunkt ist der Eingang der Kündigungsbestätigung beim Provider.
12.5 Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann vor,
a. wenn der Kunde in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde;
b. wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde;
c. wenn der Kunde bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
d. wenn der Kunde schwerwiegend gegen Pflichten gemäss vorliegenden AGB oder weiteren vertraglichen Bestimmungen verstösst;
e. bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen durch den Kunden.
13. Mittteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden im Caturix-Konto angegebenen bzw. auf der Website des Providers angegebenen (E-Mail-)Adressen zu richten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider Adressänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, respektive im Caturix-Konto anzupassen, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
14. Datenschutz
14.1 Der Kunde ist sich bewusst und erklärt sein Einverständnis dafür, dass die gewonnen Nutzer- und Anwendungsdaten aus der Nutzung der Software zur Weiterentwicklung der Software und anderen Leistungen des Providers verwendet werden können.
14.2 Der Kunde räumt dem Provider darüber hinaus das uneingeschränkte Recht ein, die während der Erbringung der Leistungen erfassten Daten und gewonnen Erkenntnisse auf einer anonymisierten Basis für eigene, kommerzielle Zwecke – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – zu verwenden. Insbesondere ist der Kunde damit einverstanden, dass sämtliche aus der Software aufbereiteten Daten des Kunden im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung bearbeitet und in anonymisierter/aggregierter Form – auch nach Beendigung dieser Vereinbarung – verwendet werden dürfen.
14.3 Mit der Akzeptierung dieser AGB erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur Datenschutzerklärung des Providers jeweils in der aktuell gültigen Fassung. Diese ist permanent auf der Website des Providers aufgeschaltet. Der Kunde erklärt diese Dokumente zu kennen.
15. Immaterialgüterrechte
Alle Immaterialgüterrechte an den SaaS-Dienstleistungen des Providers, insbesondere an der Caturix App sowie an der Website verbleiben im Eigentum des Providers.
16. Geheimhaltung
16.1 Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung des Kunden nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist.
16.2 Der Kunde ermächtigt den Provider, den Kunden öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing-, Public Relations- und Vertriebszwecke zu nutzen. Allerdings wird der Provider den Kunden vor Veröffentlichung kontaktieren, wobei der Kunde ausschliesslich aus wichtigen Gründen seine Einwilligung widerrufen kann.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Vertragslücke offenbar wird.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Dieser Vertrag, einschliesslich der Fragen dessen Zustandekommen und Gültigkeit, unterliegt Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie internationaler Abkommen.
18.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages, einschliesslich der Fragen des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Ungültigkeit, der Verbindlichkeit, der Umsetzung, der Änderung oder Ergänzung, der Verletzung oder Beendigung dieses Vertrages, ist am Sitz des Providers.